AGB & AEB

 

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Talbot New Energy AG (TNE) finden Sie hier als Download.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (DDP)

 

(I) Geltungsbereich und Schriftformerfordernis

1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen von TNE gegenüber deren Besteller. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme seitens TNE nicht Vertragsinhalt.
2. Individuelle Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, gehen den entsprechenden AGB vor. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB gelten unverändert für die entsprechende Geschäftsbeziehung.
3. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Erklärungen in Textform, welche durch elektronische Medien übertragen oder festgehalten werden, sind der Schriftform nur gleichgestellt, wenn dies von den Vertragsparteien besonders vereinbart ist.
4. Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende ersetzen.

(II) Angebot, Angebotsunterlagen und Auftragsbestätigung

1. Angebote die nicht befristet sind, sind unverbindlich.
2. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen (wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Massund Gewichtsangaben) sind nur verbindlich, falls dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
3. Jede Vertragspartei behält alle Rechte an Kostenvoranschlägen, Plänen, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen, die sie der anderen Vertragspartei ausgehändigt oder übermittelt hat. Solche Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von der jeweils berechtigten Vertragspartei Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
4. Ein Vertrag kommt nur mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von TNE zustande.
5. Die Lieferungen und Leistungen von TNE sind in der Auftragsbestätigung abschliessend aufgeführt. TNE ist ermächtigt Änderungen, die zu Verbesserungen führen, vorzunehmen, soweit solche Änderungen keine Preiserhöhung bewirken.

(III) Vorschriften im Bestimmungsland und Schutzvorrichtungen

1. Der Besteller hat TNE spätestens mit der Bestellung auf die Vorschriften und Normen im Bestimmungsland der Lieferung und Leistung aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferung und Leistung, den Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallverhütung beziehen.
2. Mangels anderweitiger Vereinbarung entsprechen die Lieferungen und Leistungen den Vorschriften und Normen am Sitz des Bestellers, auf welche dieser TNE ausdrücklich hingewiesen hat. Schutzvorrichtungen werden von TNE insoweit mitgeliefert, als dies ausdrücklich vereinbart ist.

(IV) Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise gelten geliefert und verzollt (DDP) (Incoterms®2010) und schliessen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung ein. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Höhe dazu.
2. TNE hat alle Kosten und Gefahren der Beförderung des Liefergegenstandes bis zum Erfüllungsort zu tragen einschliesslich jeglichen Zollgebühren für die Einfuhr in das Bestimmungsland. Die Tragung von Zollgebühren umfasst in diesem Zusammenhang die Verantwortung und die Gefahr der Erledigung der Zollformalitäten sowie die Bezahlung von allfälligen Zöllen, Steuern und anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Verzollung des Liefergegenstandes.
3. Die Zahlungen sind am Domizil von TNE ohne Abzug von Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen u. dgl. zu leisten. Der Rechnungsbetrag ist nach dem im Angebot definierten Zahlungsplan zu bezahlen. Der Zahlungsplan ist auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung oder Leistung aus Gründen, die TNE nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden bzw. wenn unwesentliche Teile fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch der Lieferung und Leistung nicht verunmöglichen oder wesentlich einschränken.
4. Hält der Besteller den Zahlungsplan nicht ein, so hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Zins zu entrichten, der 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt und TNE hat das Recht, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten bzw. einzustellen. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(V) Eigentumsvorbehalt

1. TNE bleibt Eigentümerin ihrer gesamten Lieferungen, bis sie die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat. Der Besteller ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums von TNE erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere ermächtigt er TNE mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Bestellers die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäss den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Der Besteller wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instandhalten und zugunsten von TNE gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch von TNE weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

(VI) Lieferfrist und Lieferverzögerung/Abnahme-/Annahmeverweigerung

1. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten abgewickelt sowie die wesentlichen technischen Fragen geklärt worden sind. Die Einhaltung der Lieferfrist durch TNE setzt voraus, dass der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Zahlungen und das Leisten allfälliger Sicherheiten, Beibringung von Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Dies gilt nicht, soweit TNE die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der zur Einfuhr freigemachte Liefergegenstand dem Besteller am benannten Erfüllungsort auf dem ankommenden Beförderungsmittel unentladen zur Verfügung gestellt wird.
3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Gründe zurückzuführen, die TNE nicht zu vertreten hat, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird TNE dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Die Lieferfrist verlängert sich insbesondere, wenn
a) TNE die Angaben, die sie für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn der Besteller diese Angaben nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferung oder Leistung verursacht;
b) Hindernisse auftreten, die TNE trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie bei ihr, beim Besteller oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse;
c) der Besteller oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten im Verzug sind, insbesondere wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
4. Werden der Versand bzw. die Abnahme der Lieferung und Leistung aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm allfällige Zusatzaufwendungen seitens TNE (wie z. B. Für Lagerflächen, Produktionsunterbrüche, Umdispositionen) nach Aufwand in Rechnung gestellt. TNE ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern; weitergehende Schadenersatzansprüche seitens TNE bleiben vorbehalten.
5. Verweigert der Besteller die Abnahme/Annahme der Lieferung und Leistung, so kann TNE ihm eine angemessene Frist zur Abnahme oder Annahme setzen. Nimmt der Besteller innerhalb der ihm gesetzten Frist die Lieferung und Leistung nicht ab oder an, so ist TNE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
6. Teillieferungen durch TNE sind zulässig, sofern dies für den Besteller zumutbar ist.
7. Wird die Lieferfrist durch TNE nicht eingehalten, hat der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 20 Kalendertagen anzusetzen. Wird diese Nachfrist aus Gründen, die TNE zu verteten hat, nicht eingehalten, ist der Besteller berechtigt, die Annahme des verspäteten Teils der Lieferung und Leistung zu verweigern. Ist für den Besteller eine Teilannahme der Lieferung und Leistung unzumutbar, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen gegen Rückgabe der Lieferung und Leistung zurückzufordern.
8. Wegen verspäteter Lieferung und Leistung hat der Besteller keine Rechte ausser die in diesem Abschnitt (VI) ausdrücklich genannten.

(VII) Übergang von Nutzen und Gefahr

1. Der Besteller hat alle Gefahren des Verlusts oder der Beschädigung des Liefergegenstandes sowie alle den Liefergegenstand betreffenden Kosten von dem Zeitpunkt an zu tragen, in dem er ihm gemäss Abschnitt (VI) Ziff. 2 geliefert worden ist. Falls für Exportgeschäfte Incoterms vereinbart worden sind, richtet sich der Übergang von Nutzen und Gefahr nach den vereinbarten Incoterms.
2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die TNE nicht zu vertreten hat, gehen Nutzen und Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und auf dessen Verlangen und Kosten versichert.

(VIII) Prüfung und Abnahme der Lieferung und Leistung

1. TNE wird die Lieferung und Leistung vor Versand prüfen. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, sind diese besonders zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen.
2. Der Besteller hat die Lieferung und Leistung innert angemessener Frist zu prüfen und TNE Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterlässt er dies, gilt die Lieferung und Leistung als genehmigt.
3. TNE hat die ihr gemäss Ziff. 2 mitgeteilten Mängel so schnell wie möglich (durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu beheben, und der Besteller hat ihr hierzu Gelegenheit zu geben. Nach der Mängelbehebung findet auf Begehren des Bestellers oder auf Begehren von TNE eine Kundenabnahme gemäss Ziff. 4 statt.
4. Die Durchführung einer Kundenabnahme sowie die Festlegung der dafür geltenden Bedingungen bedürfen – vorbehältlich Ziff. 3 – einer besonderen Vereinbarung. Vorbehältlich anderweitiger Abrede gilt folgendes:

  • TNE hat den Besteller so rechtzeitig von der Durchführung der Kundenabnahme zu verständigen, dass diese oder ihr Vertreter daran teilnehmen kann.
  • Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das vom Besteller und von TNE oder von dessen Vertretern zu unterzeichnen ist. Darin wird festgehalten, dass die Abnahme erfolgt ist, sie nur unter Vorbehalt erfolgte oder dass der Besteller die Annahme verweigert. In den beiden letzteren Fällen sind die geltend gemachten Mängel detailliert ins Protokoll aufzunehmen.

Wegen geringfügiger Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit der Lieferung und Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen, darf der Besteller die Annahme und die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls nicht verweigern. Solche Mängel sind von TNE unverzüglich zu beheben.
Bei erheblichen Abweichungen vom Vertrag oder schwerwiegenden Mängeln hat der Besteller TNE Gelegenheit zu geben, diese innert einer angemessenen Nachfrist zu beheben. Alsdann findet eine Abnahmeprüfung statt. Zeigen sich bei dieser wiederum erheblichen Abweichungen vom Vertrag oder schwerwiegende Mängel, kann der Besteller für den Fall, dass die Vertragsparteien eine Preisminderung, Entschädigungszahlung oder sonstige Leistungen vereinbart haben, diese von TNE verlangen. Sind die Mängel oder Abweichungen vom Vertrag derart schwerwiegend, dass sie nicht innert angemessener Frist behoben werden können, hat der Besteller das Recht, die Annahme des mangelhaften Teils der Lieferung und Leistung zu verweigern oder, wenn eine Teilannahme unzumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten. TNE kann nur dazu verpflichtet werden, die jeweiligen Beträge zurückzuerstatten, die ihr für die vom Rücktritt betroffenen Teile der Lieferung und Leistung bezahlt worden sind.
5. Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt,

  • wenn die Abnahmeprüfung aus Gründen, die TNE nicht zu vertreten hat, am vorgesehenen Termin nicht durchgeführt werden kann;
  • wenn der Besteller die Annahme verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein;
  • wenn der Besteller sich weigert, ein gemäss Ziff. 4 aufgesetztes Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen;
  • sobald der Besteller die Lieferung und Leistung nutzt.

6. Wegen Mängeln irgendwelcher Art an Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in diesem Abschnitt (VIII) ausdrücklich genannten.

(IX) Gewährleistung, Haftung für Mängel

1. Gewährleistungsfrist (Garantiefrist)
Die Gewährleistungsfrist ist diejenige, die TNE von ihren Lieferanten erhält, mindestens aber 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung beim Besteller.
Für ersetzte oder reparierte Teile beträgt die Gewährleistungsfrist diejenige die TNE von ihren Lieferanten erhält. Diese Frist gilt ab deren Einsatz oder Abschluss der Reparatur und nur, falls die Gewährleistungsfrist gemäss vorherigem Absatz früher abläuft. Die ursprüngliche Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit dem Auslaufen der Gewährleistungspflicht vom Lieferanten gegenüber TNE, spätestens aber 24 Monate nach Beginn der ursprünglichen Gewährleistungspflicht.
Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und TNE Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die TNE nicht zu vertreten hat, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist entsprechend. Kann der Versand aus Gründen, die TNE nicht zu vertreten hat, nicht spätestens innert 12 Monaten nach Meldung der Versandbereitschaft erfolgen, erlischt der Gewährleistungsanspruch gänzlich.
2. Haftung für Mängel am Material, fehlerhafter Konstruktion und mangelhafter Ausführung
TNE verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers alle Teile der Lieferungen von TNE, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so schnell wie möglich nach ihrer Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Ersetzte Teile werden Eigentum von TNE. TNE trägt die in ihrem Werk anfallenden Kosten der Nachbesserung.
3. Haftung für zugesicherte Eigenschaften
Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung oder in den Verträgen ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist. Ist eine Abnahmeprüfung vereinbart, gilt die Zusicherung als erfüllt, wenn der Nachweis der betreffenden Eigenschaften anlässlich dieser Prüfung erbracht worden ist. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Besteller zunächst Anspruch auf unverzügliche Nachbesserung durch TNE. Hierzu hat der Besteller TNE die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt diese Nachbesserung nicht oder nur teilweise, hat der Besteller Anspruch auf die für diesen Fall vereinbarte
Entschädigung oder, sofern eine solche Vereinbarung nicht getroffen wurde, auf eine angemessene Herabsetzung des Preises. Ist der Mangel derart schwerwiegend, dass er nicht innert angemessener Frist behoben werden kann, und ist die Lieferung oder Leistung zum bekannt gegebenen Zweck nicht oder nur in erheblich vermindertem Masse brauchbar, hat der Besteller das Recht, die Annahme des mangelhaften Teils zu verweigern oder, wenn für ihn eine Teilannahme unzumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten. TNE kann nur dazu verpflichtet werden, die Beträge zurückzuerstatten, die ihr für die vom Rücktritt betroffenen Teile der Lieferung bezahlt worden sind.
4. Ausschlüsse von der Haftung für Mängel
Von der Gewährleistung und Haftung von TNE ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind sowie infolge anderer Gründe, die TNE nicht zu vertreten hat. Höhere Gewalt schliesst Gewährleistung und Haftung ebenfalls aus.
5. Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten
Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom Besteller vorgeschrieben werden, übernimmt TNE die Gewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtungen der betreffenden Unterlieferanten.
6. Ausschliesslichkeit der Gewährleistungsansprüche
Wegen Mängeln am Material, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in diesem Abschnitt (IX) Ziff. 1 bis 5 ausdrücklich genannten.
7. Haftung für Nebenpflichten
Für Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Beratung und dergleichen oder wegen Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten haftet TNE nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.

(X) Ausschluss weiterer Haftung

Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen AGB abschliessend geregelt.
Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren (Folge-) Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von TNE, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

(XI) Schutzrechte, Urheberrechte, Geheimhaltung

1. Sämtliche Rechte an Knowhow, Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken, Ausstattungen und sonstigen Schutzrechten sowie Urheberrechte u. dgl. für die Lieferung und Leistung verbleiben bei TNE oder deren Lizenzgebern. Dies gilt insbesondere auch für Produktbezeichnungen, Software und Namens- und Kennzeichenrechte.
2. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
3. Zeichnungen, Werkzeuge, Software, Formen, Vorrichtungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände, insbesondere Dampfmessgeräte die von oder für TNE geliefert, genutzt oder zur Verfügung gestellt werden, sind und bleiben Eigentum von TNE. Sie dürfen Dritten nicht überlassen oder sonstwie zugänglich gemacht werden. Werden die vorgenannten Gegenstände für TNE gefertigt, werden diese bereits bei Erstellung bzw. Herstellung Eigentum von TNE. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der patentrechtlichen, kennzeichenrechtlichen, urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4. Vertragspartner des Bestellers sind entsprechend zu verpflichten.
5. Der Besteller darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TNE auf die Geschäftsverbindung mit TNE werbend hinweisen.

(XII) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Lieferort. Gerichtsstand ist in Zug (Schweiz). TNE kann darüber hinaus auch bei dem für den Sitz des Bestellers zuständigen oder bei jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht klagen. Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich materiellem Schweizer Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(Stand 02/2020)