AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Talbot New Energy AG (TNE)

(I) Geltungsbereich und Schriftformerfordernis

1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen von TNE gegenüber jedem Besteller. Abweichende All-gemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers wer-den auch durch Auftragsannahme seitens TNE nicht Vertragsinhalt.

2. Individuelle Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, gehen den entsprechenden AGB vor. Die übrigen AGB gelten unverändert für die entsprechen-de Geschäftsbeziehung.

3. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Erklärungen in Textform, welche durch elektronische Medien übertragen oder festge-halten werden, sind der Schriftform nur gleichgestellt, wenn dies von den Vertragsparteien besonders ver-einbart ist.

4. Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck mög-lichst nahekommende ersetzen.

(II) Angebot, Angebotsunterlagen und Auftragsbestätigung

1. Angebote die nicht befristet sind, sind unverbindlich.
2. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen (wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Mass- und Gewichtsangaben) sind nur verbindlich, falls dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
3. Jede Vertragspartei behält alle Rechte an Kosten-voranschlägen, Plänen, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen, die sie der anderen Vertragspar-tei ausgehändigt oder übermittelt hat. Solche Unter-lagen dürfen ohne Zustimmung von der jeweils be-rechtigten Vertragspartei Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
4. Ein Vertrag kommt nur mit der schriftlichen Auf-tragsbestätigung von TNE zustande.
5. Die Lieferungen und Leistungen von TNE sind in der Auftragsbestätigung abschliessend aufgeführt. TNE ist ermächtigt Änderungen, die zu Verbesserun-gen führen, vorzunehmen, soweit solche Änderungen keine Preiserhöhung bewirken.

(III) Vorschriften im Bestimmungsland und Schutzvorrichtungen

1. Der Besteller hat TNE spätestens mit der Bestellung auf die Vorschriften und Normen im Bestimmungsland der Lieferung und Leistung aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferung und Leistung, den Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallverhütung beziehen.
2. Mangels anderweitiger Vereinbarung entsprechen die Lieferungen und Leistungen den Vorschriften und Normen am Sitz des Bestellers, auf welche dieser TNE ausdrücklich hingewiesen hat. Schutzvorrichtungen werden von TNE insoweit mitgeliefert, als dies ausdrücklich vereinbart ist.

(IV) Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise gelten ab Werk (Incoterms®2010) und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Höhe dazu.

2. Die Zahlungen sind am Domizil von TNE ohne Abzug von Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen u. dgl. zu leisten. Der Rechnungsbetrag ist nach dem im Angebot definierten Zahlungsplan zu bezahlen. Der Zahlungsplan ist auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung oder Leistung aus Gründen, die TNE nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden bzw. wenn unwesentliche Teile fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch der Lieferung und Leis-tung nicht verunmöglichen oder wesentlich ein-schränken.

3. Hält der Besteller den Zahlungsplan nicht ein, so hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Zins in der Höhe von 7% p.a. zu entrichten und TNE hat das Recht, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten bzw. einzustellen. Der Er-satz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(V) Eigentumsvorbehalt

1. TNE bleibt Eigentümerin ihrer gesamten Lieferun-gen, bis sie die Zahlungen gemäss Vertrag vollstän-dig erhalten hat. Der Besteller ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums von TNE erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere ermächtigt er TNE mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Bestellers die Eintragung oder Vormer-kung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Regis-tern, Büchern oder dergleichen gemäss den betref-fenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle dies-bezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Der Besteller wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in-standhalten und zugunsten von TNE gegen Dieb-stahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch von TNE weder beein-trächtigt noch aufgehoben wird.

(VI) Lieferfrist und Lieferverzögerung/Abnahme-/ Annahmeverweigerung

1. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abge-schlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten abgewickelt sowie die wesentlichen technischen Fragen geklärt worden sind. Die Einhaltung der Liefer-frist durch TNE setzt voraus, dass der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Zahlungen und das Leisten allfälliger Sicherheiten, Beibringung von Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben er-füllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Dies gilt nicht, soweit TNE die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk von TNE verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Bestel-ler mitgeteilt worden ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahme-verweigerung – der Abnahmetermin massgebend bzw. die Meldung der Abnahmebereitschaft.

3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Gründe zurückzuführen, die TNE nicht zu vertreten hat, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird TNE dem Be-steller baldmöglichst mitteilen. Die Lieferfrist verlängert sich insbesondere, wenn
a) TNE die Angaben, die sie für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn der Besteller diese Angaben nachträglich ab-ändert und damit eine Verzögerung der Lieferung oder Leistung verursacht;
b) Hindernisse auftreten, die TNE trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie bei ihr, beim Besteller oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispiels-weise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nöti-gen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse;
c) der Besteller oder Dritte mit den von ihnen auszu-führenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfül-lung ihrer vertraglichen Pflichten im Verzug sind, insbesondere wenn der Besteller die Zahlungsbedin-gungen nicht einhält.

4. Werden der Versand bzw. die Abnahme der Liefe-rung und Leistung aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm allfällige Zusatzaufwendungen seitens TNE (wie z. B. Für La-gerflächen, Produktionsunterbrüche, Umdispositio-nen) nach Aufwand in Rechnung gestellt. TNE ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Lie-fergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern; weiter-gehende Schadenersatzansprüche seitens TNE blei-ben vorbehalten.

5. Verweigert der Besteller die Abnahme/Annahme der Lieferung und Leistung, so kann TNE ihm eine angemessene Frist zur Abnahme oder Annahme set-zen. Nimmt der Besteller innerhalb der ihm gesetzten Frist die Lieferung und Leistung nicht ab oder an, so ist TNE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
6. Teillieferungen durch TNE sind zulässig, sofern dies für den Besteller zumutbar ist.

7. Wird die Lieferfrist durch TNE nicht eingehalten, hat der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 20 Kalendertagen anzusetzen. Wird diese Nachfrist aus Gründen, die TNE zu verteten hat, nicht eingehalten, ist der Besteller berechtigt, die Annahme des verspäteten Teils der Lieferung und Leistung zu verweigern. Ist für den Besteller eine Teilannahme der Lieferung und Leistung unzumutbar, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen gegen Rückgabe der Lieferung und Leistung zurückzufordern.

9. Wegen verspäteter Lieferung und Leistung hat der Besteller keine Rechte ausser die in diesem Abschnitt (VI) ausdrücklich genannten.

(VII) Übergang von Nutzen und Gefahr

1. Nutzen und Gefahr gehen spätestens beim Verlas-sen des Werks auf den Besteller über. Falls für Ex-portgeschäfte Incoterms vereinbart worden sind, rich-tet sich der Übergang von Nutzen und Gefahr nach den vereinbarten Incoterms.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die TNE nicht zu vertreten hat, gehen Nutzen und Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Bestel-ler über. Von diesem Zeitpunkt an wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und auf dessen Verlangen und Kosten versichert.

(VIII) Prüfung und Abnahme der Lieferung und Leistung

1. TNE wird die Lieferung und Leistung vor Versand prüfen. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfun-gen, sind diese besonders zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen.

2. Der Besteller hat die Lieferung und Leistung innert angemessener Frist zu prüfen und TNE Mängel un-verzüglich schriftlich zu rügen. Unterlässt er dies, gilt die Lieferung und Leistung als genehmigt.

3. TNE hat die ihr gemäss Ziff. 2 mitgeteilten Mängel so schnell wie möglich (durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu beheben, und der Besteller hat ihr hierzu Gelegenheit zu geben. Nach der Mängelbehe-bung findet auf Begehren des Bestellers oder auf Begehren von TNE eine Kundenabnahme gemäss Ziff. 4 statt.

4. Die Durchführung einer Kundenabnahme sowie die Festlegung der dafür geltenden Bedingungen bedür-fen – vorbehältlich Ziff. 3 – einer besonderen Verein-barung. Vorbehältlich anderweitiger Abrede gilt fol-gendes:
− TNE hat den Besteller so rechtzeitig von der Durch-führung der Kundenabnahme zu verständigen, dass diese oder ihr Vertreter daran teilnehmen kann.
− Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das vom Besteller und von TNE oder von dessen Vertre-tern zu unterzeichnen ist. Darin wird festgehalten, dass die Abnahme erfolgt ist, sie nur unter Vorbehalt erfolgte oder dass der Besteller die Annahme verwei-gert. In den beiden letzteren Fällen sind die geltend gemachten Mängel detailliert ins Protokoll aufzuneh-men.
Wegen geringfügiger Mängel, welche die Funktions-tüchtigkeit der Lieferung und Leistung nicht wesent-lich beeinträchtigen, darf der Besteller die Annahme und die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls nicht verweigern. Solche Mängel sind von TNE unverzüg-lich zu beheben.
Bei erheblichen Abweichungen vom Vertrag oder schwerwiegenden Mängeln hat der Besteller TNE Gelegenheit zu geben, diese innert einer angemes-senen Nachfrist zu beheben. Alsdann findet eine Abnahmeprüfung statt. Zeigen sich bei dieser wiede-rum erhebliche Abweichungen vom Vertrag oder schwerwiegende Mängel, kann der Besteller für den Fall, dass die Vertragsparteien eine Preisminderung, Entschädigungszahlung oder sonstige Leistungen vereinbart haben, diese von TNE verlangen. Sind die Mängel oder Abweichungen vom Vertrag derart schwerwiegend, dass sie nicht innert angemessener Frist behoben werden können, hat der Besteller das Recht, die Annahme des mangelhaften Teils der Lie-ferung und Leistung zu verweigern oder, wenn eine Teilannahme unzumutbar ist, vom Vertrag zurückzu-treten. TNE kann nur dazu verpflichtet werden, die jeweiligen Beträge zurückzuerstatten, die ihr für die vom Rücktritt betroffenen Teile der Lieferung und Leistung bezahlt worden sind.

5. Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt,
− wenn die Abnahmeprüfung aus Gründen, die TNE nicht zu vertreten hat, am vorgesehenen Termin nicht durchgeführt werden kann;
− wenn der Besteller die Annahme verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein;
− wenn der Besteller sich weigert, ein gemäss Ziff. 4 aufgesetztes Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen;
− sobald der Besteller die Lieferung und Leistung nutzt.

6. Wegen Mängeln irgendwelcher Art an Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in diesem Abschnitt VIII aus-drücklich genannten.

(IX) Gewährleistung, Haftung für Mängel

1. Gewährleistungsfrist (Garantiefrist) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Inbetriebnahme beim Besteller.Für ersetzte oder reparierte Teile beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab deren Ersatz oder Abschluss der Reparatur, falls die Gewährleistungsfrist gemäss vorstehendem Absatz früher abläuft. Die ursprüngliche Gewährleistung erlischt in jedem Fall spätestens 24 Monate nach Beginn der ursprünglichen Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Be-steller oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und TNE Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.Wird der Versand aus Gründen verzögert, die TNE nicht zu vertreten hat, verkürzt sich die Gewährleis-tungsfrist entsprechend. Kann der Versand aus Gründen, die TNE nicht zu vertreten hat, nicht spä-testens innert 12 Monaten nach Meldung der Ver-sandbereitschaft erfolgen, erlischt der Gewährleis-tungsanspruch gänzlich.

2. Haftung für Mängel am Material, fehlerhafter Kon-struktion und mangelhafter Ausführung
TNE verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers alle Teile der Lieferungen von TNE, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehler-hafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so schnell wie möglich nach ihrer Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Die aus-gebauten Teile werden Eigentum von TNE. TNE trägt die in ihrem Werk anfallenden Kosten der Nachbes-serung.

3. Haftung für zugesicherte Eigenschaften
Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung oder in den Verträgen ausdrück-lich als solche bezeichnet worden sind. Die Zusiche-rung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleis-tungsfrist. Ist eine Abnahmeprüfung vereinbart, gilt die Zusicherung als erfüllt, wenn der Nachweis der betreffenden Eigenschaften anlässlich dieser Prüfung erbracht worden ist. Sind die zugesicherten Eigen-schaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Be-steller zunächst Anspruch auf unverzügliche Nach-besserung durch TNE. Hierzu hat der Besteller TNE die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt diese Nachbesserung nicht oder nur teilwei-se, hat der Besteller Anspruch auf die für diesen Fall vereinbarte Entschädigung oder, sofern eine solche Vereinbarung nicht getroffen wurde, auf eine ange-messene Herabsetzung des Preises. Ist der Mangel derart schwerwiegend, dass er nicht innert angemes-sener Frist behoben werden kann, und ist die Liefe-rung oder Leistung zum bekannt gegebenen Zweck nicht oder nur in erheblich vermindertem Masse brauchbar, hat der Besteller das Recht, die Annahme des mangelhaften Teils zu verweigern oder, wenn für ihn eine Teilannahme unzumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten. TNE kann nur dazu verpflichtet wer-den, die Beträge zurückzuerstatten, die ihr für die vom Rücktritt betroffenen Teile der Lieferung bezahlt worden sind.

4. Ausschlüsse von der Haftung für Mängel
Von der Gewährleistung und Haftung von TNE aus-geschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstrukti-on oder mangelhafter Ausführung entstanden sind sowie infolge anderer Gründe, die TNE nicht zu ver-treten hat. Höhere Gewalt schliesst Gewährleistung und Haftung ebenfalls aus.

5. Lieferungen und Leistungen von UnterlieferantenFür Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom Besteller vorgeschrieben werden, übernimmt TNE die Gewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtungen der betreffenden Unterlieferanten.

6. Ausschliesslichkeit der Gewährleistungsansprüche
Wegen Mängeln am Material, fehlerhafter Konstrukti-on oder mangelhafter Ausführung sowie wegen Feh-lens zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in diesem Abschnitt IX, Ziff. 1 bis 5 ausdrücklich genannten.

7. Haftung für Nebenpflichten
Für Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Beratung und dergleichen oder wegen Verletzung 4
irgendwelcher Nebenpflichten haftet TNE nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.
(X) Ausschluss weiterer Haftung
Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen AGB abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhe-bung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausge-schlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Lie-fergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren (Folge-) Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von TNE, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

(XI) Schutzrechte, Urheberrechte, Geheimhaltung

1. Sämtliche Rechte an Knowhow, Patenten, Ge-brauchs- und Geschmacksmustern, Marken, Ausstat-tungen und sonstigen Schutzrechten sowie Urheber-rechte u. dgl. für die Lieferung und Leistung verblei-ben bei TNE oder deren Lizenzgebern. Dies gilt ins-besondere auch für Produktbezeichnungen, Software und Namens- und Kennzeichenrechte.

2. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Ein-zelheiten die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

3. Zeichnungen, Werkzeuge, Software, Formen, Vor-richtungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnli-che Gegenstände, insbesondere Dampfmessgeräte die von oder für TNE geliefert, genutzt oder zur Ver-fügung gestellt werden, sind und bleiben Eigentum von TNE. Sie dürfen Dritten nicht überlassen oder sonstwie zugänglich gemacht werden. Werden die vorgenannten Gegenstände für TNE gefertigt, werden diese bereits bei Erstellung bzw. Herstellung Eigen-tum von TNE. Die Vervielfältigung solcher Gegen-stände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erforder-nisse und der patentrechtlichen, kennzeichenrechtli-chen, urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4. Vertragspartner des Bestellers sind entsprechend zu verpflichten.

5. Der Besteller darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TNE auf die Geschäftsverbindung mit TNE werbend hinweisen.

(XII) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in Zug (Schweiz). TNE kann darüber hinaus auch bei dem für den Sitz des Bestellers zuständigen oder bei jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht klagen. Das Rechts-verhältnis untersteht ausschließlich materiellem Schweizer Recht, unter Ausschluss des Kollisions-rechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(Stand 03/2015)